Bundestagsabgeordnete Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen) zu den Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien, die heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurden:
Erneuerbare und Energieeffizienz machen uns unabhängig von fossilen Rohstoffen.
Um dieses Ziel zu erreichen, hat das Kabinett ein mehr als 500 Seiten umfassendes Gesetzespaket von Klimaminister Robert Habeck beschlossen. Darin wird u.a. definiert, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. „Damit schaffen wir die Grundlage, um den Erneuerbaren-Ausbau erheblich zu beschleunigen und für Unternehmen und Bürger*innen einfacher und verlässlicher zu machen“, ordnet Susanne Menge diese Entwicklung ein.
Das Kernstück der Vorhaben sei die umfassendste Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) der vergangenen 20 Jahre. Sie umfasse höhere Ausbaumengen und bessere Finanzierungsoptionen für Wind- und Solarenergie. „Das EEG schafft mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen und Kommunen. Das ist wichtig, denn wir wollen bis 2030 einen Erneuerbaren-Anteil von 80 Prozent im Stromsektor erreichen.
Dafür brauche es zum Beispiel eine Vervierfachung der Leistung bei Solaranlagen.
„Der Ausbau der Erneuerbaren, Natur- und Artenschutz sowie die Landwirtschaft stehen sich dafür nicht mehr im Weg, sondern werden künftig Partner sein “, erklärt die Grünen-Abgeordnete weiter. „Das ist möglich, weil die grün-geführten Bundesministerien für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft am gleichen Strang ziehen .“ Die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien und weg von Kohle, Öl und Gas sei nicht nur aus Klimaschutzgründen dringender denn je. „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns vor Augen, dass die Beschleunigung der Energiewende auch eine Frage der nationalen und europäischen Sicherheit ist.“
Die Kabinettsbeschlüsse zeigten, dass die beiden Leitziele Klimaschutz und Energiesouveränität perfekt harmonieren.
Jetzt müssen wir das Tempo hochhalten und diese historische Novelle noch bis zum Sommer im Bundestag verabschieden. Dann ist es an den Ländern, den rechtlichen Rahmen zu nutzen und die vorhandenen Potenziale für die Energiewende auszuschöpfen.
Mit den Gesetzesvorhaben erfülle man nicht zuletzt eine zentrale Aufgabe aus dem Koalitionsvertrag . Dort heißt es: „Wir machen es zu unserer gemeinsamen Mission, den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen.“ Dafür seien nun die Weichen gestellt.
