In der 23. Sitzung habe ich in der Haushaltsdebatte eine Rede zum Bereich Verkehr, zu Top 1 Epl 12 gehalten.
Die Rede kann hier in der Mediathek des Bundestages angeschaut werden.
Die Rede im Wortlaut
Seit Dekaden bilden die Haushalte im Verkehrssektor eine Infrastrukturpolitik ab, die sich allenfalls in Ansätzen einer Idee der integrierten Mobilitäts- und Stadtplanung zuwendet. Es ist höchste Zeit, den öffentlichen Nahverkehr vor allem im ländlichen Raum zuverlässig fahren zu lassen, sichere Wege für Kinder zu haben und mehr Raum für Rückzugsräume, Rad- und Fußwege.
Perspektivwechsel und der Mut, das System Verkehrsinfrastruktur neu zu denken, hängt vor allem zusammen mit vielen weltweit, engagierten Frauen.
Es sind gerade deren Erfahrungen und Sichtweisen, die Einzug halten müssen in unsere Diskussionen. Sie müssen sich wiederfinden in Haushaltsentscheidungen und zukunftsweisenden Veränderungen unserer Verkehrsinfrastruktur.
Dass eine unserer Kolleginnen es gewagt hat, auf Basis einer fundierten Sachanalyse die Profiteure eines Tankgutscheins zu nennen, hat einen Shitstorm über sie hereinbrechen lassen, der leider deutlich macht, wie sehr wir am Anfang eines Paradigmenwechsels feministischer Politikschwerpunkte stehen.
Doch dafür brauchen wir Sie - Frauen und Männer, die die Verkehrswende hinbekommen wollen.
Der Haushalt 2022 ist ein Haushalt in Krisenzeiten. Durch den Krieg in der Ukraine wird uns bewusst, wie krisenanfällig und verwundbar unser Verkehrssektor ist. Die Abhängigkeit von fossilen Energierohstoffen macht den Verkehr zur Achillesferse der Volkswirtschaft.
Das muss und wird sich ändern. Veränderungen funktionieren jedoch nicht von heute auf morgen – aber Schritt für Schritt müssen wir mit den kommenden Haushalten dafür die Weichen stellen.
Weiterhin gilt insbesondere für die Verkehrspolitik: Wir müssen unverzüglich handeln, um die planetaren Grenzen einzuhalten. Wir müssen in überschaubarer Zeit einen massiven Ausbau des Schienen- und Wasserwegenetzes und des öffentlichen Verkehrs organisieren. Gleichzeitig muss der weitere Ausbau des Fernstraßennetzes reduziert werden.
Es ist daher richtig, dass wir die Haushaltsmittel für die Vorhaben des Schienennetzes schrittweise erhöhen. Für den Haushalt 2023 und folgende muss der Zuwachs noch höher ausfallen, damit das Schienen- und Wasserwegenetz künftig aufnahmefähiger für die notwendigen Verkehrsverlagerungen werden.
Wir müssen dafür alle Register ziehen,
Es liegt so viel Musik in einer modernen und integrierten Verkehrsplanung.
Wir müssen es nur endlich tun.
In diesem Sinne sind wir aufgefordert, den Entwurf für den Haushalt 2022 in den anstehenden Beratungen zu ergänzen und noch besser zu machen.
