In der Sitzung des Bau- und Wohnungsausschusses des Bundestages wurde heute mit den Stimmen der Ampel-Koalition sowie der Linken ein Heizkostenzuschuss in Höhe von 270 Euro beschlossen. Das entspricht einer Verdoppelung der ursprünglich geplanten Summe von 135 Euro.
„Die Kosten für den Lebensunterhalt und fossile Energien sind über die letzten Monate stark gestiegen. Um diese Belastungen abzufedern, haben wir Grüne gemeinsam mit SPD und FDP ein umfangreiches Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Damit helfen wir denjenigen, die Hilfe am meisten brauchen“, freut sich Susanne Menge über den Beschluss.
Für Haushalte mit wenig Einkommen bedeutet das eine weitere substanzielle Erhöhung des Heizkostenzuschlags, einen Kindersofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Menschen in der Grundsicherung.
Gleichzeitig fordert die Bundestagsabgeordnete: „Jetzt müssen wir genauso dafür kämpfen, dass Subventionen, von denen in erster Linie wohlhabende Menschen profitieren, nicht umgesetzt werden.“ Derzeit treiben Spekulant:innen die Kraftstoffpreise nach oben und profitieren von staatlichen Subventionen. Dieser Effekt würde durch weitere Zuschüsse verstärkt. „Erstens ist ein ‚Tankdeckel‘, wie Minister Lindner ihn will, gegen den Klimaschutz gerichtet“, stellt Menge fest. „Und zweitens ist dies keine soziale Maßnahme zur Verringerung der hohen Belastungen privater Haushalte."
Bundestagsabgeordnete stimmt dem ifo-Präsidenten Prof. Dr. Clemens Fuest zu, der gegenüber der SZ sagte: „Hilfen sollten nur dort gewährt werden, wo die Lasten nicht tragbar sind, also bei einkommensschwachen Haushalten.“
Um Treibstoffkosten zu sparen, gäbe es zudem ein anderes probates Mittel: langsamer fahren. „Ein niedrigeres Tempo senkt den Verbrauch signifikant und kostet uns nur ein paar Minuten Zeit“, erklärt Susanne Menge. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes würde ein Tempolimit von 100 km/h auf den Autobahnen pro Jahr 1,7 Mrd. Liter Kraftstoff einsparen. „Das sind bei heutigen Preisen weit über 3 Mrd. Euro. Hinzu kämen 5,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente.“
Ein Tempolimit sei kurzfristig realisierbar, kostengünstig und wirksam, so das UBA weiter.
Selten war es einfacher, ökologische und ökonomische Effekte miteinander zu kombinieren
Über das Entlastungspaket:
Wer Wohngeld bekommt, studiert oder Azubi ist, erhält einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Vor allem Bürgerinnen mit weniger Einkommen benötigen angesichts der Vervielfachung der Gaspreise unsere Unterstützung. Wir haben uns daher bereits im Koalitionsvertrag für einen Heizkostenzuschuss stark gemacht, der nun – vor dem Hintergrund der aktuellen Preissprünge – noch einmal anpasst werden konnte, um die immensen Aufschläge für Heizung und Strom abzufedern. Statt der ursprünglich geplanten 135 Euro wird es nun 270 Euro für Wohngeldempfängerinnen, Studierende mit BafögBerechtigung und die Empfänger*innen der Berufsausbildungsbeihilfe geben. Davon profitieren über zwei Millionen Menschen ganz direkt.
Der Kindersofortzuschlag kommt, und er geht genau an die Familien, die ihn brauchen. Alleinerziehenden, Geringverdienende mit Kindern oder Familien mit mehr als zwei Kindern erhalten ab Juli einen monatlichen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro. Das ist eine dauerhafte und schnelle Hilfe, auf die sich Familien verlassen können. Profitieren werden davon rund 2,9 Millionen von Armut betroffene Kinder in Deutschland. Der Kinderzuschlag ist ein erster Schritt in Richtung einer echten Kindergrundsicherung und ein echter Neustart in der Familienförderung, die vor allem für Familien mit geringem Einkommen gerechter und einfacher ist.
Wer eine existenzsichernde Leistung bekommt, erhält eine Einmalzahlung von 100 Euro zur Grundsicherung. Diese ist auch notwendig, um die Mehrausgaben durch steigende Energiepreise und die Pandemie besser aufzufangen. Auch erwerbstätige Menschen, die ihr Einkommen aufstocken müssen, erhalten diese Leistung.
Die bereits für 2024 beschlossene Erhöhung der Pauschale für Fernpendler*innen wird auf dieses Jahr vorgezogen. Und für die Zukunft ordnen wir sie sozial und ökologisch wirksam um. Damit will die Ampel vor allem Menschen, die weite Strecken zur Arbeit zurücklegen müssen, unterstützen. Das betrifft ganz besonders viele Menschen auf dem Land. Für uns ist es wichtig, dass wir uns im Rahmen des Pakets auch auf eine Neuordnung der Pendlerpauschale noch in dieser Legislatur geeinigt haben, um sie sozial und ökologisch umzugestalten. Für diese Veränderung kämpfen wir Grüne bereits seit vielen Jahren.
Vom höheren Arbeitnehmerpauschbetrag von 1200 Euro profitieren viele Arbeitnehmer*innen.
Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer wird rückwirkend zum 01.01.2022 angehoben. Hierdurch entlasten wir alle Menschen gerecht, unabhängig von der Höhe ihres Einkommens.
