Der erste Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung markiert eine Zeitenwende, die besondere Schritte erfordert.
Jahrzehntelange Versäumnisse in der Energie- und Klimapolitik, der Sicherheitspolitik und bei der Digitalisierung sind heute offenkundiger denn je. Um diese Herausforderungen anzugehen, haben wir die öffentlichen Investitionen massiv erhöht.
Ziel sei es, dass in Deutschland neben der akuten Bewältigung der Corona-Pandemie verlässlich und langfristig mehr investiert wird. Menge nennt die Schwerpunkte „Klimaschutz, Sicherheit und Energieversorgung, Familien und bezahlbares Wohnen, Bildung und Forschung, soziale Gerechtigkeit und internationale Entwicklungszusammenarbeit.“
Um die Klimakrise zu bekämpfen, sei ein umfassendes sozialökologisches Investitions- und Transformationsprogramm verhandelt worden. Die Investitionen in Klimaschutz haben sich im Vergleich zur Vorgängerregierung in der Finanzplanung verdoppelt. „Klar ist auch: Wir müssen schneller werden bei der energiepolitischen Transformation“, fordert Menge.
Der brutale Angriffskrieg Putins auf die Ukraine führt uns deutlich vor Augen, dass Energiepolitik auch Sicherheitspolitik ist.
Dafür sei bereits ein erstes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht und Investitionen im Energie- und Klimafonds (EKF) aufgestockt worden. „Damit stärken wir unsere Energiesouveränität und machen uns unabhängiger von Öl, Kohle und Gas. Wir müssen aber auch den Verbrauch reduzieren und Effizienz steigern.
Um die steigenden Kosten für den Lebensunterhalt und fossile Energien abzufedern, hat das Bundeskabinett bereits ein erstes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Dazu gehören u. a. eine substanzielle Erhöhung des Heizkostenzuschlags, ein Kindersofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Menschen in der Grundsicherung. „Dabei wird es nicht bleiben“, blickt Susanne Menge voraus. „Weitere Entlastungen müssen folgen. Uns ist wichtig, dass die Maßnahmen sozial gerecht, ökologisch und zielgerichtet sind.“
Die Ausstattung der Bundeswehr zu verbessern, sei richtig. Dieser Schritt müsse aber verbunden sein mit einer schnellen Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr. „Zu einer vorausschauenden Sicherheitspolitik gehört zudem, zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu stärken“, mahnt Menge.
Für den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hätten wir uns mit Blick auf das multiple Krisenszenario unserer Zeit mehr gewünscht. Die Kürzung um 1,6 Milliarden Euro ist das völlig falsche Signal.
Sicherheit bedeute menschliche Sicherheit. Ernährungssicherheit sowie der Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung dürfen nicht hinter Verteidigungspolitik zurückfallen. Gerade jetzt zeige sich, dass wir mehr denn je in eine friedliche Entwicklung und demokratische Gesellschaften investieren müssen, wenn wir globale Gerechtigkeit und Sicherheit schaffen wollen.
Insgesamt stelle der Haushaltsentwurf aber eine gute Grundlage für die folgenden parlamentarischen Beratungen dar. „Klar ist aber auch, dass dieser nur ein Zwischenergebnis sein kann“, erinnert die Bundestagsabgeordnete. „Um auf die Folgen von Putins Angriffskrieg reagieren zu können, hat die Bundesregierung entschieden, im laufenden parlamentarischen Verfahren einen Ergänzungshaushalt vorzulegen. Das unterstütze ich ausdrücklich.“
Die Eckwerte gehen noch davon aus, dass ab dem Jahr 2023 die Notfallregel der Schuldenbremse nicht mehr in Anspruch genommen werden muss. Angesichts der aktuellen Notlage könne aber niemand seriös vorhersagen, ob die Schuldenbremse nächstes Jahr eingehalten werden kann. „Der Krieg in der Ukraine, Corona und die Klimakrise haben massive Auswirkungen auf diesen und auf kommende Haushalte“, stellt Susanne Menge fest. „Wir werden diese Herausforderungen angehen.“
