Das Bundeskabinett hat am 05. Juli 2023 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 vorgelegt. [1] Der Entwurf entstand aufgrund zahlreicher Krisen unter schwierigen Bedingungen. Trotzdem sieht die Grüne Bundestagsfraktion noch viel Nachbesserungsbedarf.
Sven-Christian Kindler, Haushaltssprecher der Grünen Bundestagsfraktion, erklärt: „Bis Ende November werden wir im Bundestag den Haushaltsentwurf intensiv bearbeiten und verbessern. Die Investitionen werden auf einem hohen Niveau gesichert, dabei geht es vor allem um Investitionen in saubere Mobilität und die Energie- und Wärmewende. Trotzdem müssen wir langfristig noch mehr in unsere Zukunft investieren.“
Susanne Menge, Obfrau im Verkehrsausschuss und Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sieht im Entwurf vor allem durch Kürzungen beim Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Auswärtigen Amt „absolut falsche Signale“ gesetzt.
„Das ist das Gegenteil dessen, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Stattdessen sollten wir endlich anfangen, klimaschädliche Subventionen sozialverträglich abzubauen.“
Lesen Sie untenstehend Susanne Menges vollständige Stellungnahme zum vom Bundeskabinett vorgelegten Haushaltsentwurf 2024.
„Wir können globale Krisen nur global lösen“
Vor dem Hintergrund globaler Krisen müssen wir unserer internationalen Verantwortung gerade dort gerecht werden, wo Dürren die Nahrungsmittelversorgung zunichtemachen und instabile Verhältnisse Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefährden. Die Sparschraube beim Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie dem Auswärtigen Amt anzusetzen und gleichzeitig den Verteidigungsetat weiter zu erhöhen, setzt das absolut falsche Signal. Das ist das Gegenteil dessen, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Es widerspricht zudem unseren eigenen Interessen. Die Klimakrise und Corona-Pandemie zeigen uns doch, wie eng die Welt inzwischen miteinander vernetzt ist. Wir können globale Krisen nur global lösen. Alles, was wir jetzt an Vorbeugung und Linderung von Krisen sparen, kostet uns im Nachhinein deutlich mehr. Das ist keine vernünftige Finanz- und Haushaltspolitik. Stattdessen sollten wir endlich anfangen, klimaschädliche Subventionen sozialverträglich abzubauen. Das Verkehrsministerium kann direkt beim Steuerrabat für Kerosin, dem Dienstwagenprivileg, der Pendlerpauschale und dem Dieselprivileg beginnen.
Klimaschädliche Subventionen im Luftverkehr sollen laut vorliegendem Entwurf wieder nicht abgebaut werden
Im Bereich Luftfahrt ist vieles noch unklar. Denn sehr große Posten, wie Förderprogramme rund um alternative Flugtreibstoffe und Luftfahrtforschung, liegen im Klima- und Transformationsfonds, dessen Entwurf noch nicht vorliegt.
Im Haushaltsentwurf sind als Anlaufhilfe für den künftigen Großeinsatz von Drohnen und Lufttaxis 20 Millionen Euro vorgesehen. Der Bereich Raumfahrt erhält einen satten Zuschlag von rund 200 Millionen. Die Flugsicherung für kleinere Flughäfen wird weiter mit 50 Millionen Euro unterstützt. 9 Millionen gehen zusätzlich an den randständigen Flughafen Paderborn, ein regionalpolitisches FDP-Projekt. Der Verwendungszweck "Fluglärm" wurde dagegen aus einem Forschungstitel gestrichen. Das macht deutlich, wohin die Reise nach Auffassung der FDP gehen soll.
Klimaschädliche Subventionen sollen wieder nicht abgebaut werden. Mit 584 Millionen Euro zählt der Verzicht auf die Kerosinsteuer für Inlandsflüge nach der Rechnung des Finanzministeriums zu den größten Subventionen in Deutschland. Internationale Flüge werden in dieser Rechnung gar nicht erst berücksichtigt. Zugleich geben wir Milliarden für die Entwicklung und den Hochlauf alternativer Treibstoffe aus. Das kann so nicht weiter gehen. Bei den laufenden Verhandlungen in der EU müssen wir alles daransetzen, dass die europäische Kerosinsteuer endlich kommt!
Mittel für das Fernstraßennetz müssen vor allem in den Substanzerhalt umgeschichtet werden
Bei den Investitionen im Bereich der Bundesfernstraßen zeigt sich folgendes Bild: Die Investitionen für den Aus- und Neubau von Bundesstraßen sollen gegenüber dem Haushaltsansatz 2023 um rund 450 Millionen Euro abgesenkt werden. [2] Dagegen veranschlagt der Regierungsentwurf im Haushalt 2024 für Investitionen der Autobahn GmbH des Bundes 500 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. [3] Derzeit ist unklar, welcher Anteil davon für Aus- und Neubauvorhaben im Autobahnnetz, also Vorhaben des Bedarfsplans Straße, verwendet werden soll. Angesichts des desolaten Zustands zahlreicher Brückenbauwerke im Autobahnnetz und deswegen drohender Streckensperrungen müssen diese Mittel nach unserer Auffassung vollumfänglich für den Erhalt des Bestandsnetzes verbaut werden. Zur Verstärkung des Erhalts müssen außerdem bisher für den Aus- und Neubau vorgesehene Haushaltsmittel in den Substanzerhalt, wie z. B. der nicht aufschiebbaren Brückensanierung, umgeschichtet werden.
[1] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2023/07/2023-07-05-regierungsentwurf-bundeshaushalt-2024.html#:~:text=Gleichwohl%20liegen%20die%20Gesamtausgaben%20im,mit%20rund%20445%2C7%20Mrd.
[2] Investitionen für den Aus- und Neubau von Bundesstraßen im Haushaltsentwurf 2024: 524 Mio. Euro
[3] Investitionen der Autobahn GmbH im Haushaltsentwurf 2024: 6.033 Mio. Euro
