170 Gesetze hat die Ampel-Koalition seit Beginn der 20. Wahlperiode im Deutschen Bundestag beschlossen. In diesem Sommer schaut die Grüne Bundestagsfraktion zurück auf eine Auswahl von Projekten, die wir seit dem vergangenen Sommer geschafft haben.
Entschlossen gegen die Klima- und Biodiversitätskrise und für die Erneuerbaren Energien: Eine Auswahl
- Letzte Woche beschloss das Bundeskabinett einen Entwurf für das Klimaanpassungsgesetz, welcher nun dem Bundesrat und dem Bundestag zur Befassung und Verabschiedung vorgelegt wird. "Mit dem Gesetz zieht die Ampel-Koalition Lehren aus den verheerenden Extremwetterereignissen der letzten Jahre", so Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.
- Im September wird im Bundestag die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird ab 2024 schrittweise das Heizen auf erneuerbare Energien umgestellt. Ab 2045 sollen Heizungen in Deutschland komplett mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Wir konnten erreichen, dass der Anteil der Förderung an den Investitionskosten auf bis zu 70 Prozent erweitert wurde und Mieterinnen und Mieter durch die Deckelung der umlegbaren Kosten auf 50 ct/qm Wohnfläche (bei Austausch der Heizung) geschützt sind.
- Seit dem 01. Mai 2023 wird durch das 49-Euro-Ticket oder Deutschland-Ticket die Nutzung des ÖPNV attraktiver und für viele Personen günstiger. Ein VBN-Monatsticket für die Strecke von Oldenburg nach Westerstede hat vor dem 01. Mai zum Beispiel 114,60 Euro gekostet (für einen Erwachsenen ohne Vergünstigung).
- Wir stärken die Deutsche Bahn. Mit der Einführung eines CO2-Aufschlags für die LKW-Maut wird ein langjähriges grünes Konzept realisiert, denn neben dem starken Anreiz für klimafreundliche Antriebe im Straßengüterverkehr fließen Milliarden aus der Maut als Investitionen in die Schiene.
- Mit vielen progressiven Kräften gemeinsam und mit lautem Druck haben wir Grüne im Bundestag unsere Europafraktion dabei unterstützt, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) zu retten. Damit konnten wir dieses Herzstück des Green Deals gegen den erbitterten Widerstand von Manfred Weber und den europäischen Konservativen durchsetzen.
Dies sind nur Beispiele der vielen Maßnahmen, die wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern auf den Weg gebracht haben, um der Klimakrise etwas entgegenzusetzen. Viel mehr ist noch nötig. Wir arbeiten intensiv weiter daran. Susanne Menge sagt dazu:
"Weiterarbeiten für den Klima- und Naturschutz, auch wenn die Bildzeitung, andere Boulevardblätter und Wachstumsgläubige uns regelmäßig in die Kniekehle treten. Schritt für Schritt wollen wir das erreichen, was wir mit zwei Partnern einmal schriftlich verabredet haben."
