In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hat die Ampel-Koalition einige der im Regierungsentwurf vorgesehenen drastischen Kürzungen für globale Gerechtigkeit zurückgenommen: Das Auswärtige Amt bekommt 700 Millionen Euro mehr für Humanitäre Hilfe und der Etat des BMZ wird insgesamt um 114 Millionen Euro erhöht.
Das war ein absolut notwendiges Zeichen des Parlaments, wenngleich die Bedarfe aufgrund der aktuellen Krisen weltweit weiterhin sehr hoch sind.
Innerhalb des Etats des BMZ werden zusätzliche 100 Millionen Euro für den Titel „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ bereitstehen. Das sind dringend benötigte Mittel für den schnellen Auf- und Wiederaufbau von Basisinfrastruktur und die Stärkung von Institutionen in Kriegs- und Konfliktregionen, insbesondere in der Ukraine. Dies trägt zur Stabilisierung bei und stärkt Resilienz.
Besonders freue ich mich über 2 Millionen Euro mehr für die entwicklungspolitische Bildung. Wir Grüne haben uns maßgeblich dafür eingesetzt und hart für diese Erhöhung gekämpft. Für uns ist klar, dass vor dem Hintergrund des massiv zunehmenden Rechtsrucks in Deutschland die Sensibilisierung für Globale Gerechtigkeit und das Engagement für Demokratie und Anti-Rassismus zentral sind. Dialogräume und das Verständnis für globale Zusammenhänge und internationale Zusammenarbeit sind unbedingt notwendig in Zeiten, wo Menschen verunsichert werden und Orientierung verlieren.
Das Promotor:innenprogramm ist bspw. eins der zahlreichen zivilgesellschaftlichen Förderprogramme, die durch den Haushaltstitel gefördert werden. Die zusätzlichen 2 Millionen Euro sind auch ein Zeichen an die Bundesländer, dass der Bund zu seiner Teilfinanzierung steht.
Außerdem stärken wir den internationalen Klimaschutz durch besser ausgestattete Initiativen zur Stärkung der Rechte indigener Gemeinschaften mit 12 Millionen Euro mehr sowie innerhalb des Etats des BMWKs mit einem Aufwuchs von 500 Millionen Euro (davon 250 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen) bei der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI). Damit bauen wir Deutschlands Rolle und Verantwortungsübernahme in der internationalen Klimafinanzierung weiter aus, auch wenn die Bedarfe auch hier global weiterhin sehr groß sind und wir international für mehr Klimagerechtigkeit weiterkämpfen werden.
Dieses Jahr waren die Verhandlungen ein besonderer Kraftakt. Bereits im Zuge der letzten Haushaltsberatungen und nach dem Verfassungsgerichtsurteil ist deutlich geworden, dass die aktuelle Haushaltslage trotz der vorliegenden und positiv stimmenden Einzelplanbeschlüsse schwierig bleibt.
Wir stehen weiterhin vor massiven globalen Krisen, denen wir begegnen müssen. Vor diesem Hintergrund haben wir eine globale Verantwortung gegenüber unseren Partnerinnen und Partnern.
Ich kämpfe auch weiterhin dafür, dass das BMZ einen höheren Etat bekommt.
