Susanne Menge in einer persönlichen Erklärung, wieso sie heute, am 16. November 2023, mit "nein" zur Einstufung Georgiens und Moldaus als sichere Herkunftsländer gestimmt hat:
In Georgien sind die Landesteile Abchasien und Südossetien von Russland völkerrechtswidrig besetzt. In Moldau kontrolliert Russland den Landesteil Transnistrien. Die Menschenrechtslage in diesen Regionen ist katastrophal.
Menschen, im Übrigen eine geringe Zahl Schutzsuchender, die um ihr Überleben fürchten und deshalb fliehen mussten, darf man nicht zurückschicken in ein Land, in dem Putins Mörderbrigaden nur darauf warten, Widerständler:innen den Garaus zu machen.
Der Appell an das Bundesinnenministerium, eine Lösung im Interesse der Schutzsuchenden zu finden, ist verpufft. In der Folge bedeutet die Einstufung von Georgien und Moldau, dass die Asylanträge Schutzsuchender aus Abchasien, Südossetien und Transnistrien in Deutschland als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden, mit den oben genannten Folgen für Asylsuchende.
Menschenrechtsverteidiger:innen aus Abchasien, Südossetien und Transnistrien werden zurückgedrängt in ein System, aus dem sie vor Angst um ihr und Leben ihrer engsten Angehörigen fliehen mussten. Die Gefahr ist also groß, dass diese Menschen nun keine Chance mehr haben, sich vor den russischen Geheimdiensten in Schutz zu bringen. Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Asylanträge Schutzsuchender in der Bundesrepublik Deutschland auf Grund dieses Gesetzentwurfes als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden.
Susanne Menge
