Die Hysterie um die Asylpolitik und der Missbrauch dieser Diskussion zur Profilierung nach Rechtsaußen ist gefährlich und regt mich auf.
Die Koalitionsvertreter, insbesondere Annalena Baerbock, haben zig Vorschläge unterbreitet, auf die die Union aber gar nicht eingehen wollte. Ihnen sind der mediale Auftritt und der Showeffekt um das selbst inszenierte Scheitern der Gespräche weit wichtiger als konstruktive Zusammenarbeit - obwohl sie wussten, dass das EU-Recht und Menschenrechtsvereinbarungen gegen ihre Maximalforderungen zur Verschärfung der bestehenden Gesetze stehen. Sicherheitsfragen (nach Solingen) haben sie zu Migrations- und Asylfragen gemacht. Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Bundestagsfraktion, sagt dazu:
"Es ist ein Trauerspiel, dass die Union der Verantwortung für unser Land nicht gerecht wird und weiter eine Politik der Show-Effekte ohne Substanz betreibt. Die Union hat bis zum heutigen Tag keinen Vorschlag eingebracht, der auf dem Boden des EU-Rechts steht. Stattdessen beharrt sie auf ihrer Linie, schlägt alle anderen Vorschläge in den Wind und zeigt demonstrativ ihr Desinteresse an tragfähigen Lösungen für unser Land. Über die innere Sicherheit wollte die Union überhaupt nicht reden, und hat das auch wörtlich so gesagt. Die Union hat sich in dieser Form und Aufstellung als nicht regierungsfähig erwiesen."
Eigentlich konnte man aufgrund der EU-Regelungen und Menschenrechtscharta sowieso ahnen, dass es der CDU/CSU nur um Profilierung und darum ging, die Innenministerin vorzuführen und die Anti-Ampel-Stimmung zu nutzen. Das ist rechtspopulistische Stimmungsmache und mediale Zuarbeit für die Positionen von AFD und BSW.
Aber wenden wir uns den Fakten zu:
Prof. Dr. Petra Bendel legt anhand ihrer Studien sehr überzeugend dar, dass bereits seit Monaten die Anzahl der Asylanträge deutlich zurückgeht (zuletzt unter 20.000 im Vergleich November 37.000). 239.000 im Jahr 2023 waren es 329.000 Anträge). Diese Zahl wird wohl im Jahr 2024 mit durchschnittlich unter 20.000 pro Monat (weiter rückläufig) nicht erreicht werden (Tendenz fallend, also rund 200.00 oder weniger in 2024).
Das Überforderungsnarrativ der Kommunen hat sich nach einer Studie der Uni Hildesheim reduziert von über 40% letztes Jahr auf 22,9 % Juni 2024. Gerade ostdeutsche Kommunen klagen wesentlich weniger. Die derzeit überhitzte Debatte müsste um diese wissenschaftlichen Untersuchungen ergänzt und abgekühlt werden.
Das EU-Recht lässt maximal 2 Jahre Grenzschließung zu; Voraussetzung ist ein Massenansturm oder die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Beides scheint zurzeit fraglich. Zudem sind die Schengen-Abkommen zu beachten.
Sind mehr Geflüchtete zu uns gekommen? Nein, es gibt seit Monaten einen deutlichen Rückgang. Außen vor sind die eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine, die legal aufgenommen sind und integriert werden müssen, was aber oft in den Zahlenwerken vermischt wird.
Es muss doch möglich sein, diese Debatte zu versachlichen. Das, was jetzt über die Medien aus den Parteizentralen (der sogenannten Mitte) verbreitet wird, hilft doch nur der AFD und dem BSW, dient aber nicht der dringend notwendigen Stabilisierung der Asyl- und Migrationspolitik.
