Um Krisen zu bewältigen, brauchen wir eine faire Verteilung der Belastungen.
Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. Insbesondere in Krisenzeiten hat dies verheerende Folgen: Die Armen verlieren immer mehr den Anschluss, werden zahlreicher und damit steigt die volkswirtschaftliche Belastung noch mehr. Gleichzeitig steigt das in unserem Land vorhandene Privatvermögen immens an. Auch weil Reiche von Krisen profitieren. Das Geldvermögen hat in 2023 die stolze Summe von 7716 Milliarden € erreicht. Das Nettogeldvermögen betrug im 4. Quartal 2023 5560 Milliarden € (FR, 19.4.24 Seite 13).
Steuergesetze sind das politische und ökonomische Werkzeug, mit dem solche Entwicklungen gesteuert werden können. Besonders in Krisenzeiten sollte dieses Instrument eingesetzt werden, um Probleme zu lösen: wir sollten die Lasten fairer verteilen und dadurch finanzielle Möglichkeiten schaffen, die eine höhere Schuldenlast verhindern. Das wäre nicht nur gerechter, sondern auch fairer der nächsten Generation gegenüber.
Studien belegen, dass diese extreme Ungleichheit den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft gefährdet und zudem nachweislich unsere Demokratie schwächt. Wer reich ist, hat Einfluss und den nutzt er meist nur für eigene Interessen, nicht für Belange der Gemeinschaft.
Der Anteil des Arbeitseinkommens von Reichen ist in Relation zum angelegten Vermögen gering, daher zahlen sie proportional wenig Steuern.
Das Vermögen bleibt weitgehend unversteuert. Auf Vermögenseinkommen werden zahlreiche steuermindernde Sonderregelungen angewandt. Das schafft stetig steigende Ungerechtigkeiten.
Eine Vermögensteuer von nur 1-2% macht Reiche nicht arm. Aber der Beitrag zur Krisenbewältigung würde den Bundeshaushalt und damit die Gemeinschaft enorm entlasten.
Bei den Sozialleistungen zu kürzen, um Krisenaufgaben zu bewältigen und gleichzeitig die „Superreichen“ nicht zu beteiligen, widerspricht unseren Verfassungsgrundsätzen, verschärft die Lage der sozial Schwachen und befördert immer mehr Menschen aus der Mittelschicht in Armutsbereiche.
Deshalb sehe ich eine Notwendigkeit für angemessene Spitzensteuersätze, eine Vermögensteuer und die Abschaffung von Steuerprivilegien. Für eine gerechte sozial-ökologische Marktwirtschaft.
