Susanne Menge MdB zum Vorschlag von Bundesverkehrsminister Volker Wissing, die Förderung für den Umstieg auf Elektromobilität zu erhöhen statt – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – sukzessive abzusenken
Susanne Menge, Obfrau von Bündnis 90/ Die Grünen im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, sieht Volker Wissings Planungen für eine Verlängerung und Anhebung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge sehr kritisch.
Grundsätzlich sind zwar alle Bemühungen, Co2 zu reduzieren, natürlich zu begrüßen. Das rechtfertigt aber nicht, den Kauf von Elektroautos mit 70 Mrd. Euro zu bezuschussen.
Davon profitierten ausgerechnet und ausschließlich diejenigen, die es sich leisten können, ein neues Auto zukaufen. Bei der Förderung käme es in erster Linie zu Mitnahmeeffekten.
„Batterie und Brennstoffzelle sind mittlerweile als einzig sinnvolle Antriebsarten etabliert“, ordnet Menge die Entwicklung ein. Zähle man Plugin-Hybride mit, habe bereits ein Viertel der neu zugelassenen PKW einen Elektroantrieb. Wer langfristig plane, kaufe schon keinen Verbrenner mehr.
Im Koalitionsvertrag haben wir ein Auslaufen der Prämie im Jahr 2025 vereinbart. Bis dahin sollte sie kontinuierlich sinken. Dieser Weg war genau richtig. Herr Wissing macht nun eine Kehrtwendung und wir damit zum verkehrspolitischen Geisterfahrer.
Klüger und nachhaltiger sei es, in den ÖPNV zu investieren. „Bereits beim Osterpaket mussten wir der einseitigen Unterstützung von Autofahrern das 9-Euro-Ticket entgegensetzen.“, erinnert Menge. „Es ist nicht zu erklären, warum Herr Wissing diesen bedeutenden Sektor ein weiteres Mal übersieht.“ Laut einer YouGov-Umfrage wolle die Mehrheit der Bevölkerung das Neun-Euro-Ticket nutzen. Das zeige das enorme Potenzial des ÖPNV.
Hier müssen wir konsequent ansetzen und die Angebote noch attraktiver machen. Bus und Bahn haben eine sehr gute Ökobilanz. Zudem ist es nicht nötig, dafür Millionen Fahrzeuge zu bauen, weitere Ressourcen zu verbrauchen und längere Wartezeiten zu verursachen. Auch die Verkehrsdichte würde deutlich abnehmen.
Der Verkehrsminister fahre auf dem falschen Weg zum richtigen Ziel, resümiert Menge. „Die Reduktion von CO2 ist von größter Bedeutung. Ich bin froh, dass Herr Wissing diese Einschätzung teilt und sie erreichen will“, erklärt die grüne Verkehrsexpertin. „Ich würde mir aber wünschen, dass er das Naheliegende und Sinnvolle zuerst tut, nämlich den ÖPNV massiv zu stärken. Wer stattdessen Milliardenbeiträge in den Individualverkehr von Gutverdienern investiert, würgt die Verkehrswende ab, statt sie zu beschleunigen – und verfehlt damit sein Ziel.“
