Der französische Verkehrsminister Clément Beaune kündigte an, dass die Steuern für Flugtickets angehoben werden sollen - allerdings nur für Passagiere in der First- und Business-Class.
Für die Recherche zu seinem Artikel "Frankreich erhöht die Ticketsteuer für Premiumpassagiere - BDMV winkt ab" sendete Dennis Kazooba, Redakteuer bei Tagesspiegel Background, auch an Susanne Menge folgende Fragen:
- Auch im deutschen Koalitionsvertrag steht, dass eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer nach 2023 geprüft werden soll. Sind die Grünen [im Bundestag] dafür? Und können Sie sich vorstellen, diese ebenfalls einkommensabhängig zu gestalten?
- Ist es ein Anliegen der Grünen [Bundestagsfraktion], die Ticketsteuer und den ETS (Europäischer Emissionsrechtehandel) zu entkoppeln?
Susanne Menge, Obfrau im Verkehrsausschuss und Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Luftverkehr, beantwortet diese Fragen wie folgt:
"In Deutschland gibt es eine Verordnung, die eine regelmäßige Absenkung der Luftverkehrsteuersätze bewirkt. Diese Verordnung greift, sobald die Ausgaben der Airlines für die Luftverkehrsteuer plus die Ausgaben für den Europäischen Emissionshandel den Betrag von 1,75 Milliarden Euro im Jahr übersteigen. Schon bisher war die Dimension der daraus folgenden Steuersenkungen beträchtlich. Obwohl der Luftverkehr sich noch nicht vollständig von der Corona-Krise erholt hatte, belief sich die Absenkung im Jahr 2022 auf 35 Millionen Euro. Dieser Betrag fehlt dem Bundeshaushalt.
Inzwischen hat die EU den Europäischen Emissionshandel für den Luftverkehr, ebenso wie für alle anderen Sektoren, deutlich verschärft. Auch der Luftverkehr muss schließlich einen angemessenen Beitrag zur Erreichung der europäischen Klimaschutzziele leisten.
Wenn wir in Deutschland so weitermachen wie bisher, untergraben wir Absicht und Wirkung des Europäischen Emissionshandels. Denn die Verteuerung der europäischen Verschmutzungsrechte käme nicht bei den Airlines an. Die Wirkung würde verpuffen. Die Entkoppelung des Emissionshandels von der Luftverkehrsteuer ist für uns ein Muss.
Auch über die Anhebung und ökologische Ausgestaltung der Luftverkehrsteuer müssen wir sprechen. Das ist Teil des Koalitionsvertrags. Es zeichnet sich ab, dass die von der EU-Kommission vorgesehene Kerosinsteuer bis auf weiteres nicht kommt. Demnach profitieren die Fluggesellschaften immer noch von enormen Steuervorteilen. Allein im innerdeutschen Luftverkehr, der regelmäßig nur einen einstelligen Prozentsatz des in Deutschland abgesetzten Kerosins verbraucht, haben die Airlines im Jahr 2023 einen Betrag von 504 Millionen Euro gespart.
Eine einkommensabhängig ausgestaltete Luftverkehrsteuer wäre zwar ein Beitrag zur Klimagerechtigkeit, in der Umsetzung halten wir das aber für schwierig."
Den vollständigen Artikel von Dennis Kazooba auf Tagesspiegel Background finden Sie hier.
