Wir sind Opposition und Regierung gleichzeitig und rackern uns in dieser Rolle ab, um immer wieder an der FDP-Wand und der Nicht-Unterstützung durch die SPD abzuprallen. Dies ist weder geeignet, konstruktiv und lösungsorientiert Politik zu machen, noch werden dafür Menschen begeistert, sich in Parteien und Parlamenten zu engagieren.
Wir haben einen Auftrag, Demokratie zu gestalten. Dieser Verantwortung darf sich niemand entziehen. Der Reformmotor im Mobilitätssektor sind wir Grünen, die Blockierer die Liberalen.
Vereinbarungen zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) sind im Koalitionsvertrag getroffen worden. Parallel zum Versuch, einen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen anzustreben, werden wir „zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess“ starten „mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans.“
Über laufende Projekte sollte eine Abstimmung erfolgen. Weder erfolgt diese Abstimmung noch der Dialogprozess gemäß Koalitionsvertrag. Das Ministerium hat diesen ohne Terminplanung oder Zielsetzung zwar im Dezember 2022 gestartet, verkündet aber, dass es um den BVWP 2040 gehe. Die Bedarfsplanüberprüfung, für die erneut das umstrittene Unternehmen Interplan beauftragt wurde, folgt alten Prämissen und Schlussfolgerungen. Statt die Verkehrswende sozial und ökologisch anzupacken, proklamieren die Verantwortlichen, die Notwendigkeit weiterer neu zu bauender Autobahnen (BAB). Das sei notwendig, weil der Güterverkehr steige, weil wir Straßen für den Transport von Windkraftanlagen bräuchten und weil Staus umwelt- und klimaschädlich seien.
Neben dem vordringlichen Bedarf im BVWP hat der Verkehrsminister nun noch einen zusätzlichen Bedarf von Straßen im überragenden öffentlichen Interesse ausgemacht. Diesem Vorstoß „toppt“ der Verkehrsminister direkt noch, indem er sich in Brüssel gegen das längst ausverhandelte und beschlossene Verbrenner-Aus für Neuwagen wendet.
Der Verkehrsminister sei der beste, den wir seit Jahren hatten, so Bundeskanzler Scholz.
Ich sehe das anders.
