Zu den Rodungen für den Bau des Riederwaldtunnels (A 66) in Frankfurt (Main) erklärt Susanne Menge, Obfrau im Verkehrsausschuss des Bundestages für B90/Die Grünen:
Für Projekte, die einseitig auf mehr Straßenverkehr setzen und die Klimaschutzziele konterkarieren, dürfen nicht länger knappe Planungsressourcen und Finanzmittel vergeudet werden.
Seit drei Jahren liegt Baurecht für den Riederwaldtunnel vor. Für andere Autobahnprojekte ist die Planung ebenfalls fortgeschritten. Solange der erst im Dezember begonnene Dialogprozess sowie die sogenannte Bedarfsplanüberprüfung für die Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans laufen, darf das Bundesverkehrsministerium keine Fakten für Neubauvorhaben schaffen. Mit den vor einigen Tagen begonnenen Rodungen wird eine Verkehrspolitik von gestern zementiert.
Der Riederwaldtunnel steht wie zahlreiche andere Straßenbauvorhaben des Bundes im Konflikt mit den klima- und umweltpolitischen Zielen. So hat Deutschland auf der UN-Biodiversitätskonferenz in Montreal ein Abkommen mitunterzeichnet, das die Gemeinschaft auffordert, 30 Prozent der Wasser- und Landflächen zu renaturieren und unter Schutz zu stellen. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Auswirkungen der Klimakrise muss Deutschland in der Infrastrukturpolitik endlich radikal umsteuern. Besonders der Verkehrssektor darf nicht länger der Problemsektor beim Erreichen der Pariser Klimaziele sein. Der Bundesverkehrswegeplan muss daher endlich entrümpelt werden. Für Projekte, die einseitig auf mehr Straßenverkehr setzen und die Klimaschutzziele konterkarieren, dürfen nicht länger knappe Planungsressourcen und Finanzmittel vergeudet werden.
Wer angesichts von Klimakrise, Energiekrise und Artensterben unbeirrt auf Straßenneubau setzt, gerät immer tiefer in die verkehrspolitische Sackgasse. Angesichts 4.000 maroder Autobahnbrücken und weiterer drohender Brückensperrungen müssen wir die Prioritäten bei den Investitionen voll auf die Sanierung legen. Die Sanierungsaufgaben im Autobahnnetz und der Nachholbedarf im Schienennetz sind gigantisch. Das gilt es zu priorisieren.
