Heute haben wir im Bundestag auf Grund eines Antrags der CDU/CSU erneut über die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, auch im Verkehrssektor, geredet. Die komplette Rede ist hier zu finden.
Ich würde es mir wünschen, dass ehemalige Regierungsfraktionen ihre Regierungsverantwortung selbstkritisch reflektierten. Insbesondere die aus dem Verkehrsressort.
Man könnte annehmen, dass der Zustand unseres Planeten und die Jahr für Jahr tonnenweise überschrittenen Emissionswerte Grund genug sind, endlich grundsätzliche Überzeugungen zu revidieren.
Bei der Suche nach Antworten stoßen wir im Unionsantrag vor allem auf ca. 30 Maßnahmen, auch durchaus unterstützenswerte, das möchte ich betonen, aber eben auch die, mit denen Sie wieder die alten Geister ihrer gestrigen Verkehrspolitik aus der Flasche lassen. Der Kollege Heilmann sprach im Zusammenhang mit Problemen der Planungsbeschleunigung von Komplexität und Verkrustung. Es sind genau diese verkrusteten Überzeugungen, die immer wieder im Verkehrssektor offenbart werden.
Ein kleines Beispiel: Die CDU/CSU will nach dem Gießkannenprinzip Straßen, Schienenstrecken und den öffentlichen Verkehr "gleichermaßen voranbringen". Irgendwie also alles fördern und im Ergebnis vor allem viele neue Straßen bauen.
Doch was wir angesichts von Klimakrise, Artensterben und einer fragilen Energieversorgung brauchen, ist eine klare Schwerpunktsetzung in der Verkehrspolitik.
Die energieeffizienten, flächensparenden Verkehrsmittel des Umweltverbunds müssen massiv gefördert werden. Und auf diesen Zweck müssen alle Maßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsplanung endlich fokussiert werden. Ja - das bleibt ein Kraftakt in dieser Regierungskoalition und auch für zivilgesellschaftliche Akteur:innen und für alle, die längst Klimaschutz, soziale und ökonomische Verantwortung im Verkehrssektor zusammendenken. Und das müssen wir in einem Turbotempo tun, weil nirgends eine gründliche Vorbereitung auf den Tischen liegt.
Mit der Beschleunigungskommission Schiene macht die Ampelkoalition einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Wir hoffen, dass diese in Kürze endlich ihre Arbeit aufnimmt.
