Am Mittwoch, den 20. Oktober 2023, hat Susanne Menge zum schnelleren Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich gesprochen.
Der Bundestag hat ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen. Das Ziel sei es, die Umsetzung des sogenannten Deutschlandtaktes "infrastrukturell, finanziell, organisatorisch, eisenbahnrechtlich und europarechtskonform abzusichern". Mit dem Deutschlandtakt sollen besser abgestimmte, verlässlichere und schnellere Verbindungen im Nah-, Fern-, und Güterverkehr erzielt werden. Die Öffentlichkeit solle außerdem in Bezug auf die anstehende Trassenplanung besser informiert und einbezogen werden.
Die ganze Rede kann hier angeschaut werden: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7602481#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjAyNDgx&mod=mediathek
Die Rede im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir unsere Sachen instand halten, ersparen wir uns zukünftig an vielen Stellen teure und klimaschädliche Neubauprojekte. Bestehendes erhalten, sanieren und ausbauen weist den Weg in unser Zukunftsmodell „Fortschritt Mobilität“, ein Modell für alle, für Chancen auf die Schwerpunktsetzung auf die klimafreundliche Schiene, aber auch für wichtige Mobilitäts- und Transportinteressen der gesamten Gesellschaft. Drei Punkte dieses Gesetzes sollen dabei nicht untergehen. Erstens: kein Kilometer Autobahn ohne Photovoltaik. Zweitens: die Einführung von Mediationsverfahren. Drittens. Die Brückensanierung erhält die rechtliche Grundlage für die Priorisierung. Die erste Etappe auf dem Weg zum Modell „Fortschritt Mobilität“ haben wir also gemeinsam bewältigt. Und so, liebe Kolleginnen und Kollegen, bringen wir heute ein Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss, das zumindest teilweise auch aus der Not geboren wurde; denn mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz sollen die Planrechtsverfahren für drängende Sanierungsvorhaben und Investitionen ins Verkehrsnetz beschleunigt werden. Dass dies überhaupt notwendig ist, hat viel mit den Versäumnissen der Verkehrsinfrastrukturpolitik der zurückliegenden Dekaden zu tun. Vor allem in den Erhalt von Brücken wurde über lange Zeit viel zu wenig investiert. Allein 4 000 Brücken im Autobahnnetz warten auf eine grundlegende Sanierung oder sogar auf den Ersatz durch einen Neubau. Wir haben über lange Zeit so wenig für den Substanzerhalt ausgegeben, dass sich jetzt eine Bugwelle von Sanierungsarbeiten aufgebaut hat, die für lange Zeit erhebliche materielle, personelle und finanzielle Ressourcen binden wird. Es ist deshalb gut, dass wir das Problem jetzt auch über planrechtliche Vereinfachungen angehen. Aber es ist bedenklich, dass es beim Erhalt unserer Infrastruktur erst so weit kommen musste. Wir sind in einer derart zugespitzten Lage, dass sich jederzeit ein Brückenfiasko wie in Leverkusen oder bei der Rahmedetalbrücke auf der Sauerlandlinie irgendwo im Streckennetz wiederholen kann. Wir alle wissen um den teils prekären Zustand dieser Bauwerke. Diese Bürde loszuwerden, ist eine Generationenaufgabe, meine Damen und Herren. Was lernen wir aus dem Brückendesaster im Autobahnnetz? Wir haben es ja auch bei der Anhörung zu diesem Gesetz von den Fachleuten gehört: Ohne klare Priorisierung bei den zu planenden Verkehrsprojekten werden wir uns weiter verzetteln, und die Effekte einer Beschleunigung werden schon im Ansatz verpuffen. Deshalb verstehe ich das überragende öffentliche Interesse bei den Fernstraßenprojekten als Einstieg in eine ernsthafte Priorisierung der langen Liste von Fernstraßenprojekten. Mit der Gießkanne über das Land zu ziehen und jedem Ort eine Umgehungsstraße zu versprechen, und sei ihr Nutzen noch so fragwürdig – diese Zeiten sind vorbei! Und wenn wir uns ehrlich machen, gilt das auch für das Autobahnnetz. Neue Autobahnen sind verkehrlich nicht notwendig und klimapolitisch überhaupt nicht mehr verantwortbar. Für das Zukunftsmodell „Fortschritt Mobilität“ gilt: Wir müssen Sanierung und Ausbau ganz klar vor Neubau setzen. Dieses Gesetz kann, wenn wir wollen, dafür die Weichen stellen und endlich ein Umdenken in der verkrusteten Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte einleiten. Lassen Sie uns uns ehrlich machen bezüglich Ressourcenschutz und Finanzierbarkeit. Nur so bewältigen wir auch die zweite Etappe dieses schwierigen Weges gemeinsam.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
