Am Mittwoch, den 23. November 2022, hat Susanne Menge zum Haushalt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gesprochen. Unseren Haushälter:innen gebührt hier großer Dank, denn im Vergleich zum Regierungsentwurf konnten die Kürzungen erheblich abgemildert werden.
Den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben wir um rund eine Milliarde Euro aus der Krisenvorsorge aufgestockt.
Die Gelder sollen insbesondere der sogenannten Übergangshilfe, dem Welternährungsprogramm, den Vereinten Nationen und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit zur Verfügung stehen.
Für den nächsten Haushalt hat Susanne Menge aber auch einen Wunsch geäußert: Wir müssen mehr in Bildung und speziell frühkindliche und Grundbildung investieren.
Damit wir einander verstehen, Probleme analysieren, friedliche Staatensysteme erhalten und auch Frieden schaffen können, brauchen wir vor allem Wachstum für die Ressource „gute Bildung“, überall auf der Welt.
Die ganze Rede kann hier angeschaut werden.
Die Rede im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allem voran ein großes Dankeschön an unsere Haushälter/-innen für das Meistern dieser schwierigen Haushaltsverhandlungen! Es ist gelungen, die noch im Regierungsentwurf geplanten Kürzungen erheblich abzumildern. Das ist wichtig; denn die Herausforderungen angesichts der großen globalen Krisen sind wirklich groß. Die Zielrichtung ist, in der internationalen Partnerschaftsarbeit trotz der angespannten Haushaltslage den weltweiten Krisen, Konflikten und Katastrophen auch begegnen zu können. Den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben wir um rund 1 Milliarde Euro aus der Krisenvorsorge aufgestockt. Die Gelder sollen insbesondere der sogenannten Übergangshilfe, dem Welternährungsprogramm, den Vereinten Nationen und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zur Verfügung stehen.
Ein paar Beispiele dazu: 50 Millionen Euro mehr für das Welternährungsprogramm, 663 Millionen Euro mehr für Krisenbewältigung und Wiederaufbau. Persönlich freue ich mich insbesondere über die Zuweisung von zusätzlich 8 Millionen Euro für UN Women. Diese sollen den feministischen Ansatz der Entwicklungspolitik stärken.
Wir haben zudem für das laufende Haushaltsjahr 1 Milliarde Euro für globale Ernährungssouveränität aus dem Entlastungspaket freigegeben. Damit können wir schnell und direkt Hilfe gegen die akute Hungerkrise leisten. Klar ist aber auch, dass dies erst der Anfang sein kann. Mit diesem Haushalt ist es nicht getan. Wir müssen dieses Engagement und wir wollen dieses Engagement auch in den kommenden Jahren weiterführen. Internationale Partnerschaftsarbeit wird in Zukunft geprägt sein davon, Ernährungssouveränität und Klima- und Biodiversität voranzubringen sowie zivilgesellschaftliche Arbeit und multilaterale Organisationen zu unterstützen. Dementsprechend benötigen sie eine solide Finanzierungsperspektive und Grundlage. Wir müssen, verehrte Damen und Herren, uns daher dringend Gedanken darüber machen, wie wir zu einer wirkungsvolleren Projektarbeit kommen. Diese müsste anders als jetzt langfristig terminiert und auch finanziert werden.
Alles in allem, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, setzt dieser Haushalt wichtige Signale in einer Welt, in der jungen Menschen offenbar eine optimistische Zukunftsperspektive aufgrund globaler Krisen und Katastrophen abhandenkommt. Eine dieser globalen Krisen betrifft die Bildung weltweit, die durch Corona massiv verschlimmert wurde. Zwei Dritteln der zehnjährigen Kinder auf dieser Welt ist Grundbildung verwehrt. Sie sind nicht in der Lage, eine einfache Geschichte zu lesen und zu verstehen. Sie haben nicht die Möglichkeit, ihr eigenes Potenzial zu entdecken, es auszuschöpfen, und folglich auch kaum eine gute Chance, eine existenzsichernde Arbeit zu finden. Wie sollen diese Kinder, an die so immens große Anforderungen in Zukunft gestellt werden, diese selbstbestimmt gestalten? Um den unberechenbaren Anforderungen der kommenden Jahrzehnte beizukommen, appelliere ich an uns alle: Wir müssen mehr in Bildung und insbesondere in die frühkindliche und die Grundbildung investieren.
Die Jugend ist unsere Zukunft. Das sagt sich so leicht daher; denn wir, die Generation der Eltern und Großeltern, belasten mit dem Irrglauben an stetiges Wachstum diese Zukunft auf dramatische Weise. Damit wir einander verstehen, Probleme analysieren, friedliche Staatensysteme erhalten und auch Frieden schaffen können, brauchen wir vor allem Wachstum für die Ressource „gute Bildung“, überall auf der Welt. Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
