Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Union.
Ich bin hin- und hergerissen. Ich weiß nicht, ob ich mich über Ihren Antrag eher freuen oder ärgern soll.
Gut und wichtig finde ich, dass Sie die Herstellung, den Hochlauf und den Einsatz von weniger klimaschädlichen Flugtreibstoffen in den Mittelpunkt Ihres Antrags stellen - und nicht - wie zuletzt - das notorische Gejammer der Lobbyisten über zu hohe Standortkosten.
Richtig finde ich Ihre Forderung, Sustainable Aviation Fuels stärker zu fördern. Mit Nachdruck unterstütze ich, dass Sie dabei speziell die Rolle der Power-to-Liquid-Treibstoffe, auch bekannt als E-Kerosin, besonders hervorheben. Denn sie sind bis auf weiteres der größte Hebel für eine weniger klimaschädliche Luftfahrt.
Und ich stehe zu der Vereinbarung in unserem Koalitionsvertrag. Ja, Mittel aus der Luftverkehrsteuer sollen für E-Kerosin verwendet werden. Diesen Punkt habe ich von Anfang an bei jeder Gelegenheit unterstützt.
Damit springen wir in der Grünen Fraktion über unseren eigenen Schatten. Denn die Luftverkehrsteuer stellt einen kleinen Ausgleich zur massiven steuerlichen Privilegierung des Luftverkehrs dar. Bis heute gibt es weder eine Kerosinsteuer noch eine Mehrwertsteuer auf internationale Flüge.
Aber wer es ernst meint mit der Dekarbonisierung des Luftverkehrs muss den Hochlauf von E-Kerosin auf allen Ebenen scharf stellen. Das Problem war nur: Der ehemalige Finanzminister hat seine Kasse nicht geöffnet.
Das zweite Problem waren und sind Sie selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Im Klima- und Transformationsfonds hatten wir 2 Milliarden Euro für den Bereich Power-to-Liquid-Kraftstoffe vorgesehen. Der Grund dafür, dass der Klima- und Transformationsfonds zusammengestrichen werden musste, liegt bei Ihnen selbst. Und damit meine ich nicht Ihre erfolgreiche Klage. Sondern ich meine vor allem Ihre Verweigerungshaltung bei unseren Bemühungen, unserem Land im Anschluss zu mehr finanziellem Spielraum zu verhelfen.
Diesen Spielraum brauchen wir, um den Investitionsstau, der in Ihren 16 Regierungsjahren aufgelaufen ist, aufzulösen.
Wir brauchen ihn auch für die Transformation, hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft. Wir brauchen ihn ebenso, um für den Hochlauf von Power-to-Liquid-Treibstoffen zu sorgen.
Und wir brauchen diesen Spielraum zur Förderung eines neuen Kraftstoff-Industriezweigs mit großen Chancen für die deutsche Wirtschaft.
Wir haben im Übrigen trotz aller Schwierigkeiten dafür gesorgt, dass die ursprünglich komplett zusammengestrichenen Mittel für E-Kerosin wenigstens in Teilen erhalten blieben. Damit konnten wir die wichtige E-Kerosin-Anlage des Deutschen Zentrums für Luft- und Rumfahrt in Leuna retten.
Sollten Sie künftig mal eine neue Bundesregierung anführen wollen, werden Sie spätestens dann für mehr Spielraum im Haushalt sorgen müssen. Zumindest, wenn Sie diese und andere brennenden Themen erfolgreich angehen wollen. Sollte es so weit kommen, müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie zuvor unser ganzes Land, einschließlich dem jetzt von Ihnen eingeforderten Hochlauf von E-Kerosin, durch parteitaktische Strategien behindert haben.
Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw49-de-klimaneutrales-fliegen-1032724
