„Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verabschieden“ lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion, den der Bundestag am Donnerstag, 19. Dezember 2024, erstmals beraten hat.
Im Anschluss wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung übernimmt der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.
Sehen Sie hier Susanne Menges Rede zu diesem Antrag:
Sollte das Video nicht angezeigt werden, finden Sie es hier in der Mediathek des Deutschen Bundestages.
Die Rede im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Stefinger, ich lade Sie ganz herzlich nach Oldenburg ein. In der Innenstadt ist die älteste flächendeckende Fußgängerzone, mit florierenden Geschäften.
Ich lade Sie ein, sich mal Groningen anzugucken. Ich lade Sie ein, sich Kopenhagen anzugucken.
Ich lade Sie ein in egal welche Stadt, um zu sehen: Es funktioniert. In den letzten drei Jahren sind bei mir einige Reden zusammengekommen. Oft stand ich hier und habe die Kolleginnen und Kollegen der Union kritisiert; deswegen mache ich heute mal eine Ausnahme.
Ich sage ausdrücklich: Danke, Herr Brinkhaus, dass Sie Ihren Antrag heute ins Plenum einbringen!
Aber ein bisschen Kritik kann ich mir nun trotzdem nicht verkneifen: Sie bleiben viel zu vorsichtig, und Sie zeigen natürlich auch den Widerspruch in Ihrer Fraktion und Ihrer Partei auf, mit dem sie in den Wahlkampf zieht.
Es ist unsere Pflicht, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Unsere Jugend schaut negativ in die Zukunft, weil es überall nur Krisen und Konflikte gibt. Was aber bezeichnet die NATO als unsere größte Sicherheitsbedrohung? Die Klimakrise. Nachhaltigkeit ist also das zentrale Thema unserer Zeit. Wir alle wollen einen lebenswerten Planeten bewahren. Klimaschutz müssen sich aber alle Menschen leisten können. Dafür müssen wir viel mehr tun.
Nachhaltigkeit heißt, am Lieferkettengesetz festzuhalten und es weiter ambitioniert umzusetzen. Nachhaltigkeit heißt, ein Klimageld einzuführen, damit sich alle Klimaschutz leisten können.
Nachhaltigkeit heißt, international Partnerschaften zu knüpfen und global an Lösungen zu arbeiten.
Das heißt, wir brauchen ein Nachhaltigkeitsgesetz, um die Nachhaltigkeitspolitik langfristig auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.
Wir brauchen einen vollwertigen Ausschuss, der sich federführend mit den zentralen Fragen von Nachhaltigkeit beschäftigt. Ein solcher Nachhaltigkeitsausschuss muss zentrale Gesetzentwürfe der Regierung überprüfen und nachbessern können. Das wäre eine echte Aufwertung unserer Legislative.
Wenn das Haushaltsrecht das Königsrecht des Parlaments ist, dann muss Nachhaltigkeit zukünftig die Königin des Parlaments werden.
Vielleicht können wir uns hierauf einigen, sehr geehrter Herr Brinkhaus. Nur 9 Prozent der deutschen Bevölkerung wissen, was die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen überhaupt sind. Dass wir uns als internationale Gemeinschaft vorgenommen haben, diese Ziele bis 2030 zu erreichen, wissen übrigens noch weniger. Wir haben also noch sehr viel vor uns, erst recht in der kommenden Wahlperiode. Sie wird wirklich die letzte sein, um die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu erreichen.
Lassen Sie uns also ranklotzen!
Ich appelliere an alle demokratischen Fraktionen: Lassen Sie uns mehr tun! Wir müssen in diesen zentralen Fragen an einem Strang ziehen, und so etwas sollte auch in Wahlkampfzeiten möglich sein.
Dies ist meine letzte Rede in diesem Hohen Haus. Ich möchte mich daher bei Ihnen allen für die kollegiale Zusammenarbeit der letzten Jahre bedanken. Ich möchte allen meinen demokratischen Kolleginnen und Kollegen mitgeben: Egal wie die nächste Wahl ausgeht: Lassen Sie nicht nach, kämpfen Sie weiter für unsere Demokratie!
Mit Blick auf die Demokratiefeinde hier ganz rechts gibt es mehr, was uns eint, als was uns trennt.
Ich möchte Danke sagen für die fraktionsübergreifend kollegiale Zusammenarbeit. Ich habe viele Kolleginnen und Kollegen in der Union schätzen gelernt, mit ihnen gute Gespräche geführt. Ich habe viele gute Gespräche mit vielen in der SPD und auch bei den Linken geführt, und die allerbesten Gespräche waren natürlich innerhalb meiner Fraktion.
Herzlichen Dank für die großartige Zeit! – Entschuldigung, liebe Freie Demokratinnen und Freie Demokraten, auch bei Ihnen gibt es sehr viele Menschen, die ich sehr geschätzt habe und die wunderbare Ansichten und Überzeugungen haben.
Ich möchte mich bedanken für die Möglichkeiten, die ich als Bundestagsabgeordnete hatte, und ich teile die Überzeugung meiner Kollegin Keul: Es war mir eine Ehre. Danke.
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