Am 27. Juni hielt Susanne Menge im Bundestag eine Rede zum Antrag "Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen - Straße als Hauptverkehrsträger stärken" der CDU/CSU-Fraktion.
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*Trotz aller Kritik am Antrag der Union, möchte ich mich beim Unions-Kollegen Felix Schreiner entschuldigen. Ich habe ihn im Eifer des Gefechts "Herr Spaniel" genannt. Das hat niemand verdient.
Die Rede im Wortlaut:
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Abgeordnete der Unions-Fraktion,
erinnern Sie sich noch an Ihre Regierungszeit? Es ist ja schon ein bisschen her, aber es waren Jahre bester Bedingungen für Investitionen - ich erinnere nur an die Nullzinsphase.
Und, was haben Sie daraus gemacht, lieber Kollege Spaniel*?
90 Milliarden Sanierungsstau im Schienennetz, 8.000 marode Autobahnbrücken, davon 4.000 akut sanierungsbedürftig, Zahl steigend. Sie haben die Gelegenheit verspielt. Den Ausbau des Schienennetzes haben Sie verpennt, sodass es heute im Kern chronisch überlastet ist.
Wir haben von der unionsgeführten Regierung marode Verkehrsnetze mit einem gigantischen Investitionsstau geerbt. Das ist ihre Bilanz. Und statt sich diesen Realitäten zu stellen, träumen Sie in Ihrem Antrag von neuen Autobahnen. Diese wollen Sie zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über ÖPP realisieren, obwohl der Bundesrechnungshof mehrfach festgestellt hat, dass dies die teuerste Beschaffungsvariante ist. Das ist Politik für Banken und Fondsgesellschaften, die sich über staatlich garantierte Renditen freuen.
Geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Unionsfraktion belegt mit ihrem Antrag, dass sie eine uneinsichtige Wiederholungstäterin ist. Statt verkehrspolitisch zu gestalten, unterwerfen sie sich selbsterfüllenden Verkehrsprognosen - das heißt, sie übernehmen Trends, z. B. die aus der Langfristprognose, die vorgeben, wir müssten Straßen bauen. Richtig wäre es aber, diese Prognose zu hinterfragen. Die Aufgabe muss doch für uns lauten: Was müssen wir tun, um die klimapolitischen Aufgaben endlich auch in Verkehrspolitik an Zielen neu auszurichten?
Sie aber fordern neue Straßen, so als gäbe es keine Klimakrise und kein Problem mit Landschaftszerschneidung und Flächenfraß durch neue Straßen.
Und schließlich ignorieren Sie in Ihrem Antrag einfach die Potentiale der Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße. Man kann es den Menschen nicht deutlich genug sagen: Sie verlieren kein Wort zur Finanzierung des hohen Aus- und Neubaubedarfs bei der Schiene, obwohl die Schiene die transportpolitische Problemlösung in der Klimakrise ist.
Sie verlieren kein Wort zum Ausbau der Netzkapazität. Wo sind Ihre Konzepte für den Bahnausbau? Da sind sie blank. Stattdessen wollen Sie die richtungsweisende Entscheidung der Ampel, die Einnahmen aus der LKW-Maut auch für die Stärkung der energieeffizienten Schiene zu verwenden, wieder abwickeln.
Wir stehen zum Prinzip "Verkehr finanziert Verkehr", weil wir politisch gestalten wollen und angesichts der Klimakrise zu Gunsten der Schiene umsteuern müssen.
Mit Ihrem Motto "Straße finanziert Straße" verschieben Sie die Problemlösung weiter in die Zukunft. Das ist immer wieder Politik zu Lasten künftiger Generationen. Mit Konzepten der Vergangenheit können wir allerdings nicht die Zukunft gestalten. Herzlichen Dank für's Zuhören.
