Der Bundestag thematisierte am Mittwoch, 16. Oktober 2024, die Entwicklung des Luftverkehrs in Deutschland.
Dafür legte die Fraktion CDU/CSU einen Antrag „Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Standortkosten, effiziente Abfertigung und sichere Arbeitsplätze“ zur Abstimmung vor.
"Bevor wir lautstark Schlüsse ziehen, müssen wir erst einmal wissen, was ist."
In ihrer Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestages forderte Susanne Menge dazu auf, erst einmal die Lage zu analysieren, bevor auf die Forderungen der Lobbyisten von Billigflug-Airlines eingegangen wird: "Der Luftverkehr ist stark subventioniert. Am stärksten profitieren dabei die wenigen wohlhabenden Vielflieger."
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Deutscher Bundestag - Mediathek
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Die Rede im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Dass die Union das Thema so kurzfristig hochzieht, ist offensichtlich von Überschriften geleitet, die da lauten: Ryanair und Eurowings ziehen einige Flugzeuge vom Flughafen Hamburg ab.
Es sind die mantraartig wiederholten Klagen der Lobbyisten über hohe Standortkosten, die Sie, Herr Lange, und die Union aufgreifen. Ist ja auch praktisch; dann muss man sich nicht mehr selbst mit den Fakten auseinandersetzen.
Deswegen: Schauen wir doch mal genauer hin! Wenn Airlines ankündigen, Flüge ab Hamburg wegen hoher Standortkosten zu reduzieren, dann wird der Niedergang des Standorts Deutschland heraufbeschworen. Der Flughafen Hamburg dagegen – meine Vorrednerin hat es gesagt –, der seine Flughafenentgelte anheben muss, um kostendeckend arbeiten zu können, sieht sich mit einer Machtdemonstration der Billigairlines konfrontiert. Es ist kein Geheimnis, dass diese Airlines immer dorthin gehen, wo es gerade am billigsten ist.
Wenn Schweden seine Luftverkehrsteuer abschafft, wird Deutschland als Auslaufmodell dargestellt, weil wir Schweden nicht nachfolgen. Wenn dagegen Frankreich seine Luftverkehrsteuer deutlich anhebt, herrscht Schweigen im Walde.
Bevor wir lautstark Schlüsse ziehen, müssen wir erst einmal wissen, was ist. Die Mühe sollten auch Sie, Herr Lange, sich machen, wenn Sie, irgendwann mal, Verantwortung übernehmen wollen.
Lassen Sie uns das Thema Standortkosten einmal vom Kopf auf die Füße stellen! Die Standortkosten für einen repräsentativen Beispielflug betragen in Deutschland 13 Euro mehr – ich wiederhole: 13 Euro! – als in fünf vergleichbaren Ländern Europas. Das hat Professor Thießen in der Anhörung im Verkehrsausschuss vorgetragen, übrigens nicht zum ersten Mal. Man möchte meinen, das sei angesichts der relativ hohen Kaufkraft in Deutschland hinnehmbar.
Die Union entdeckt offenbar gerade ihre soziale Ader ausgerechnet beim Thema Flugreisen – besser spät als nie.
Aber auch da rate ich, genauer hinzusehen. Der Luftverkehr ist stark subventioniert. Am stärksten profitieren dabei die wenigen wohlhabenden Vielflieger.
Jeder, der in Deutschland Steuern zahlt, unterstützt, selbst wenn er gar nicht oder nur gelegentlich fliegt, damit die Leute, die es sich sowieso leisten können.
Soziale Gerechtigkeit beginnt nicht beim Fliegen, lieber Herr Lange, sondern bei fairen Löhnen und Steuern.
Auch wir wollen die Luftfahrtbranche fördern. Wir machen das aber nicht mit der Gießkanne auf Kosten der Allgemeinheit, sondern wir fördern mit dem Luftfahrtforschungsprogramm Innovationen.
Und wir fördern das dringend benötigte E-Kerosin, zuletzt mit dem Start eines großen Projekts in Leuna. Das zahlt zugleich in den Klimaschutz und in die Zukunftsfähigkeit der Branche ein.
Ich empfehle Ihnen, zukünftig durchaus eine Zwischenfrage zu stellen. Danke schön.
