Am 13. Oktober 2022 wurde im Bundestag ein Antrag der Fraktion CDU/CSU zum Thema "Lehren aus dem Flughafenchaos: Passagier- und Gepäckkontrollen sicher, effektiv und zukunftsfähig aufstellen" beraten.
Ein kleiner Rückblick auf den Sommer 2022: Die Union hatte das "Chaos an den deutschen Flughäfen" bereits vor einigen Monaten als das größte Problem im Luftverkehr ausgemacht. Susanne Menge sagt dazu: "Das sommerliche Flughafenchaos ist in meinen Augen nicht das größte Problem, das wir im Bereich des Luftverkehrs aktuell haben."
In der Pandemie wurde mehr Personal entlassen als angesichts des ausgeweiteten Kurzarbeitergeldes und weiterer massiver Unterstützungsmaßnahmen unbedingt nötig. Wenn Mitarbeiter*innen nicht an ihre Arbeitsplätze zurückkehren, wirft das kein gutes Licht auf die Arbeitsbedingungen.
Die Union schlägt nun vor, die Passagier- und Gepäckkontrollen an den Flughäfen zu verbessern. Wir tragen gerne dazu bei, Prozesse zu evaluieren und zu optimieren. Auf Kosten der Steuerzahler*innen darf das allerdings nicht gehen.
Die ganze Rede kann hier geschaut werden.
Für uns gilt ganz klar: bessere Organisationsformen ja, mehr Steuergeld aber nein.
Die Rede im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU ist nicht nur von vorgestern, wir beraten ihn jetzt zum zweiten Mal; wir haben ihn ja bereits vor wenigen Monaten debattiert. Das sommerliche Flughafenchaos ist in meinen Augen nicht das größte Problem, das wir im Bereich des Luftverkehrs aktuell haben.
Sei’s drum. Die unzureichende Personalsituation war nicht nur, wie Sie schreiben, pandemiebedingt. Man muss kritisch anmerken, dass im Zuge der Coronapandemie mehr Personal entlassen wurde, als angesichts der Ausweitung des Kurzarbeitergeldes und weiterer massiver Unterstützungsmaßnahmen unbedingt nötig gewesen wäre; zumindest die Lufthansa hat das selbst eingeräumt. In der Krise sollten offenbar nicht nur bestehende, sondern auch kommende Personalkosten gedrückt werden.
Dass entlassene Mitarbeiter/-innen nicht an ihre Arbeitsplätze an den Flughäfen zurückkehren wollten, wirft zudem ein Schlaglicht auf die dortigen Arbeitsbedingungen.
Sie kritisieren, dass die Bundesregierung nicht zügig Abhilfe für die von der Branche selbst zu verantwortenden Probleme geschaffen hat. Dieser Kritik schließe ich mich nicht an.
Anders sieht es allerdings im Hinblick auf eine Verbesserung der Passagier- und Gepäckkontrollen an den Flughäfen aus. Kein Mensch kann sich ernsthaft unnötig komplizierte Prozesse wünschen. Mit Ihren diesbezüglichen Vorschlägen können wir zumindest teilweise mitgehen.
Das Projekt „Neue Welt“ am Flughafen Frankfurt zum Beispiel ist ein guter Versuch. Der Flughafenbetreiber Fraport wird ab 2023 mit der Aufgabe beliehen, die Luftsicherheitskontrollen selbst zu steuern, passend zur jeweiligen Gesamtsituation am Terminal. Es ist naheliegend, dass es dem Flughafenbetreiber leichter fällt als der Bundespolizei, auf Basis der Flugpläne das Personal so zu disponieren, dass keine unzumutbaren Wartezeiten entstehen. Es ist sinnvoll, diese sowie weitere alternative Prozesse zu evaluieren und gegebenenfalls Konsequenzen daraus zu ziehen – was ja bereits passiert.
Daneben fordern Sie aber auch Maßnahmen zur Eindämmung der Kosten für die Passagier- und Gepäckkontrollen. Hierbei steht für uns fest: Weiteres Steuergeld dürfen diese Maßnahmen nicht beinhalten. An manchen Flughäfen sind die Luftsicherheitsgebühren schon jetzt nicht kostendeckend, und die Luftsicherheitskontrollen wurden am Ende Ihrer Regierungszeit von der Umsatzsteuer befreit, beides auf Kosten der Steuerzahler/-innen. Für uns gilt ganz klar: bessere Organisationsformen ja, mehr Steuergeld aber nein.
