Bundestagsabgeordnete Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen) zu den Beschlüssen des Deutschen Bundestags zum Klima- und Transformationsfonds und zum Osterpaket am 12. Mai 2022:
„Milliardeninvestitionen in Klimaschutz und Energiesicherheit.“
Susanne Menge begrüßt die jüngsten Beschlüsse des Deutschen Bundestags zum Klima- und Transformationsfonds sowie zum „Osterpaket“:
Wenn wir jetzt in den massiven Ausbau von Wind und Solar sowie mehr Energieeffizienz investieren, hilft das nicht nur im Kampf gegen die Klimakrise, sondern wir stellen die Weichen für eine sicherere Versorgung mit preiswerter und erneuerbarer Energie.
Das sei ein doppelter Gewinn. Sowohl die ausgetrockneten Böden als auch die Preisexplosionen durch Putins fossile Energieimporte zeigten, wie dringend gehandelt werden müsse. „Deshalb stimme ich als Abgeordnete für Oldenburg und das Ammerland dafür, dass über den Klima- und Transformationsfonds mehr als 200 Mrd. Euro bereitgestellt werden, mit denen der Klimaschutz bis 2026 nochmal beschleunigt wird. Zusätzlich werden wir mit weiteren 20 Milliarden Euro der Industrie bei der Umstellung auf eine Energieversorgung mit sauberem Wasserstoff helfen.“
Susanne Menge hat dabei auch die Region im Blick:
Auch die Menschen in der Stadt Oldenburg und im Ammerland werden davon ganz unmittelbar profitieren. Denn die Produktion von Strom aus Erneuerbaren Energien ist nicht nur klimafreundlicher, sondern schon jetzt in vielen Fällen günstiger als die aus Gas, Kohle oder Atomenergie.
Zugleich würden Investitionen in Energieeffizienz die spätere Stromrechnung senken und Verbraucherinnen und Unternehmen entlasten. „Das in der Ampel-Regierung vereinbarte Ziel, die Stromversorgung bis zum Jahr 2035 nahezu vollständig auf Erneuerbaren Energien umzustellen, bedeutet also auch, Menschen dauerhaft von hohen Strompreisen zu entlasten.“
Beim Ausbau der Solarenergie böten vor allem ungenutzte Dachflächen eine große Chance. „Davon gibt es in Oldenburg und im Ammerland einige. Die Eignung des eigenen Dachs können Einwohner:innen der Stadt Oldenburg übrigens mithilfe des Solardachkatasters prüfen. Aber auch alle anderen Hausbesitzer:innen können prüfen, ob das eigene Dach dafür in Frage kommt. Für diese Anlagen wird es eine angemessene Förderung geben.“ Sehr große Dachanlagen würden zudem weiterhin über Ausschreibungen gefördert.
„Um einen schnellen Ausbau zu ermöglichen, brauchen die Anlagen für Erneuerbare Energien die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger sowie Lösungsangebote seitens des Denkmalschutzes“, fordert die Bundestagsabgeordnete weiter.
Deshalb wollen wir, dass möglichst viele Menschen als „Erzeuger:innen“ profitieren. Wind- und Solarprojekte von Bürgerenergiegesellschaften wollen wir von den Ausschreibungen ausnehmen, so dass diese unbürokratisch realisiert werden können.
Begleitend dazu werde ein neues Förderprogramm für die Bürgerenergie aufgelegt und auch die finanzielle Beteiligung der Kommunen an Wind- und Solarprojekten wird weiterentwickelt.
Auch die Transformation der Wirtschaft spielt bei den aktuellen Beschlüssen eine wichtige Rolle. Mit ihnen werden Voraussetzungen geschaffen, sie zu einer wasserstoffbasierten Wirtschaft zu entwickeln.
Oldenburg ist ein bedeutender Forschungsstandort in diesem Bereich und nimmt mit dem Klimaneutralitätsziel 2035 der Stadt eine bedeutende Vorreiterrolle ein.
„Die Herausforderungen müssen wir jetzt gemeinsam angehen. Unser Ziel ist es, dass Deutschland und damit auch Oldenburg und das Ammerland langfristig ein starker Standort bleiben. Klimaschutz ist dabei die Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Wohlstand.“
Ein Ausbau der Erneuerbaren Energien ermögliche es zugleich, sehr viel schneller unabhängig von Energieimporten zu werden:
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns derzeit schmerzhaft vor Augen, wie wichtig dieser Schritt ist. Energiesouveränität ist eine Frage der nationalen und der europäischen Sicherheit.
