Susanne Menge äußert sich im Tagesspiegel Background zum vom Bundesinnenministerium (BMI) vorgelegten Entwurf zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung:
Nachdem das Bundeskabinett am Mittwoch den vom Bundesinnenministerium (BMI) vorgelegten Entwurf zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung zur Kenntnis genommen hatte, begrüßte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Susanne Menge den Schritt. „Die Luftsicherheitsgebühren sind bekanntlich seit Jahren an vielen Flughäfen nicht mehr kostendeckend. Der staatlich verordnete Kostendeckel liegt viel zu niedrig.“ In der Folge würden die Passagier- und Gepäckkontrollen von den Steuerzahler:innen subventioniert.
„Wenn wir die Luftverkehrsbranche aus Steuermitteln unterstützen, dann muss diese Unterstützung angesichts der immensen Probleme einen Klima- und daneben auch einen lärm- und luftschadstoffabhängigen Bezug haben“, so Menge. Das sei bei den Luftsicherheitsgebühren nicht der Fall. Große Flughäfen zeigten, dass Kosten durch Effizienz gesenkt werden könnten, an kleineren Flughäfen könne es stattdessen „vielleicht einen Ausgleichsmechanismus“ geben.
Erschienen im Tagesspiegel Background, 02. November 2023. Den vollständigen Artikel von Julian Tadesse finden Sie hier.
