Die Interkulturelle Arbeitsstelle e.V. in Oldenburg (IBIS e.V.) arbeitet seit vielen Jahren mit Flüchtlingen, begleitet sie durch schwierige Situationen, leistet psychosoziale Hilfe und unterstützt beim Spracherwerb.
Im gemeinsamen Gespräch wurde deutlich, welche weitreichenden Konsequenzen das Sicherheitspaket der Bundesregierung für die Menschen und die Arbeit bei IBIS hat. Die Mitarbeitenden sehen, dass dringend benötigte Fachkräfte abgeschreckt und dass viele Menschen in die Illegalität „abtauchen“ werden, mit entsprechenden Folgen für die Gesellschaft. Die verfassungsrechtlich kritisch bewerteten Kürzungen bei sozialen Angeboten, wie Sprachkursen und psychosozialen Dienstleistungen, gefährdeten die Integration und Teilhabe. Das System der bereits unter dem damaligen Landesinnenminister Schünemann, 2008 - 2013, eingeführten Bezahlscheine wurde damals heftig von den Grünen abgelehnt, nun kehrten sie selbst zum System in Form der Bezahlkarten zurück. Dass wesentliche Änderungen im so genannten Sicherheitspaket von Grünen erreicht wurden, gegen den Widerstand der FDP und SPD, überzeugte kaum. Anmerken möchte ich, dass die Ablehnung dieses Gesetzes das Ende der Koalition bedeutet hätte. Der Wahlkampf wäre auf die Themen Migration und Asyl reduziert worden und Grüne hätten sich auf lange Sicht als möglicher Koalitionspartner aus dem Regierungsgeschehen verabschiedet. Rechtsnationale Kräfte hätten dann das nach Neuwahlen umgesetzt, was sie mit dem Sicherheitspaket ohnehin beabsichtigt hatten: Grenzen dicht, Asylrecht verschärfen, Familiennachzug grundsätzlich verbieten, unbegleitete Kinder und Jugendliche in Auffanglager z.B. in die Türkei abschieben, allen, auch Familien, unverzüglich die Zuwendungen verweigern. Deutschland ist nach dem zweiten Weltkrieg in die internationale Gemeinschaft aufgenommen worden. Deutschland genießt ein hohes Ansehen weltweit und gilt - noch - als Vorbild für seine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir dürfen all das nicht aufs Spiel setzen.
