Am Montag, 12. August 2024, wurde ein 5-Punkte-Papier der FDP-Spitzen mit dem Titel "Fahrplan Zukunft - Eine Politik für das Auto" bekannt.
Darin werden u. a. weniger Fahrradstraßen und Fußgängerzonen sowie kostenloses Parken in Innenstädten gefordert.
Susanne Menge, Obfrau im Verkehrsausschuss (Bündnis 90/Die Grünen) sagt dazu:
Mit diesem Papier der FDP-Spitzen wird alles als überflüssig und falsch hingestellt, was Grüne in Stadt-, Gemeinderäten und Kreistagen, in Landtagen und auch auf EU-Ebene erreicht haben und was auf Bundesebene die klare Haltung aller Organisationen ist, die für Natur- und Klimaschutz kämpfen. Die FDP will die verkehrspolitische Diskussion, die auch Stadtplanung und Infrastrukturplanung adressiert, auf einen Stand in das vorherige Jahrhundert zurückkatapultieren.
Die FDP sagt für alle nachlesbar, dass Radfahrende und zu Fuß Gehende sich dem Autoverkehr unterzuordnen haben. Es geht so weit, dass fortschrittlicher Stadtplanung der Garaus gemacht werden soll: Primat allen Handelns solle das Auto sein. Das ist nicht nur ein Angriff auf alle progressiv Denkenden und Handelnden, sondern auch auf die Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene. Die Automobilindustrie, die durch politische Versäumnisse bzw. Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte ins Hintertreffen im internationalen Wettbewerb geraten ist, wird hier an der völlig falschen Stelle gepampert.
Wir haben uns mit anderen Ländern auf UN-Ebene, in Europa und im eigenen Land zur Erreichung der Klimaziele und der UN-Nachhaltigkeitsziele verpflichtet. Unser Planet ächzt unter steigenden Temperaturen und in der Folge unter dramatischen Wetterereignissen und gesellschaftlichen Herausforderungen.
Wir und nachfolgende Generationen müssen im steigenden Dauerkrisenmodus alles tun, um der zerstörenden Kraft der Industrieländer endlich eine andere Idee entgegenzusetzen, die ein zufriedenes und möglichst sicheres Leben auf der Erde ermöglicht.
Das Papier der FDP zeigt, dass wir davon noch weit entfernt sind. Aber auf gar keinen Fall dürfen wir zulassen, dass Politiker:innen mit solchen Überzeugungen unwidersprochen bleiben. Die FDP hat sich endgültig von sozialliberalen Prinzipien verabschiedet und ist eine knallharte neoliberale Partei, die sich all denen verschrieben hat, die nichts übrig haben für Natur- und Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.
