Erklärung nach §31 GO zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a).
Putin hat einen souveränen, demokratischen Staat, die Ukraine, angegriffen und führt seither einen Vernichtungskrieg. Er und Verantwortliche verletzen das Völkerrecht, seine Streitkräfte verwüsten und stehlen Hinterlassenschaften, vergewaltigen und morden willkürlich und vernichten kulturelle Werte.
Ein Angriffskrieg gegen weitere Länder, auch NATO-Mitgliedländer, scheint nicht mehr unmöglich, zumal die Rolle Victor Orbans in diesem Krieg die Frage aufwirft, ob nicht er selbst als Handlanger Putins dessen Machtstreben maßgeblich flankieren wird. Auch China als autokratisches System unterstützt Putins Großmachtbestrebungen.
Ein Volk muss sich dagegen verteidigen können und muss in die Lage versetzt werden, sich vor den militärisch ausgerüsteten Peinigern zu schützen.
Waffenlieferungen in die Ukraine sind die Hoffnung gebende Antwort darauf, dem vermeintlichen Übergewicht der russischen Armee und weiteren Angriffen mit militärischen Mitteln zu begegnen.
Meine Sozialisation ist geprägt von friedenspolitischen Diskussionen im Kontext einer weltweiten atomaren Hochrüstung, ist geprägt von der Auseinandersetzung darum, die Ursachen des deutschen Faschismus zu diskutieren, den Aufbau der Bundesrepublik, den Kalten Krieg zwischen Osten und Westen sowie die Politik der Aussöhnung mit dem Osten. Das Gleichgewicht des Schreckens galt es zu überwinden mit Abrüstung, Kooperationen und partnerschaftlicher Zusammenarbeit auf allen Ebenen.
Ein Ergebnis dieser Friedenspolitik hat das Friedensprojekt EU bekräftigt und seine Gestalter:innen in der Überzeugung gestärkt, ein partnerschaftliches Miteinander fortzuleben und mit immer neuen Ansprüchen zu füllen.
Ich glaube nicht, dass Aufrüstung und Waffenproduktion zum Frieden beitragen. Ich glaube auch nicht, dass das Gleichgewicht des Schreckens das Ziel einer Menschheit sein kann. Die Menschheit muss trotz der Klimabedingungen und anderer Herausforderungen doch in der Lage sein, an die humanitären Werte zu glauben und fähig sein, friedlich und in Konflikten präventiv aufeinander zugehen zu können.
Friedenspolitik hat uns gelehrt, welche Chancen sie für das Miteinander in kleinsten Gemeinschaften bietet.
Ich erlebe Annalena Baerbock als engagierte Außenministerin, die einem unberechenbaren Diktator nicht im nationalen Alleingang begegnet, sondern das europäische Bündnis durch eine gemeinsame Strategie stärkt und auf eben diese friedenserprobte Gemeinschaft europäischer Staaten und ihrer politischen Kräfte setzt. Immer wieder lenkt sie das Augenmerk auf Diplomatie, Abrüstung und humanitäre Unterstützung - auch weltweit.
Robert Habeck hat innerhalb eines halben Jahres die von der Vorgängerregierung brach liegenden Voraussetzungen für den Ausbau regenerativer Energien geschaffen und setzt in dieser fatalen Situation immer wieder auf die dringend notwendige Unabhängigkeit von Putin sowie auf wirksame, durch Gesellschaft und Wirtschaft getragene Sanktionen und Einsparungen.
Beide brauchen unsere Unterstützung und Solidarität. Niemand von uns hat im Oktober 2021 ahnen können, dass wir uns innerhalb eines halben Jahres mit einem Krieg und dramatischen Entscheidungen konfrontiert sehen.
Deshalb stelle ich den Kontext der jetzigen Situation an die erste Stelle und stimme für das Sondervermögen. Inhaltlich habe ich große Bedenken, die sich um die Fähigkeit dieser Koalition ranken, die entwicklungspolitische Zusammenarbeit, die soziale Gerechtigkeit, gute Bildung für alle und eine soziale und ökologische Mobilitätspolitik herzustellen.
Susanne Menge, MdB
