Persönliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der Abgeordneten Susanne Menge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über die Gesetzesentwürfe „zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ (20/12805) und „zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ (20/12806)
Unter dem Eindruck der gesellschaftspolitischen Situation und vor dem Hintergrund unserer politischen Verantwortung stimme ich dem Sicherheitspaket zu.
Dennoch möchte ich zum Ausdruck bringen, warum ich mit dieser Entscheidung hart gerungen habe:
Wegen meiner engagierten Arbeit in der Entwicklungszusammenarbeit bin ich für diese Fraktion in die Katholische Zentralstelle für Entwicklungsarbeit (KZE) berufen worden. Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit sind die Verbesserung der Lebensverhältnisse, um ein Leben in der Heimat zu garantieren. Menschen, die eine Lebensperspektive in ihrer Heimat haben, müssen nicht fliehen.
Flüchtende flüchten jedoch, weil sie an Leib und Leben bedroht sind, weil sie, ohne Schuld daran zu tragen, mit Umweltkatastrophen und damit dem Wegbrechen sicherer Existenzgrundlagen konfrontiert sind.
Eine Verknüpfung von Sicherheitsfragen mit Asyl und Flucht finde ich vor diesem Hintergrund sehr bedenklich. Ebenso die geplanten Verschärfungen insbesondere für Dublin-Fälle.
Das Sicherheitspaket ist als Reaktion auf einen Terroranschlag entstanden. Es ist wichtig, dass wir als Regierungskoalition handlungsfähig sind und für die Sicherheit unser Büger:innen Sorge tragen. Es ist wichtig, auf jede Art von Extremismus zu reagieren und Terroranschläge zu verhindern.
Das vorliegende Sicherheitspaket ist, davon bin ich trotz meiner letztendlichen Zustimmung überzeugt, nicht die angemessene Reaktion.
Fakt ist, das Paket entstand unter großer gesellschaftlicher Anspannung, Trauer und einer von rechts angeheizten medialen Debatte. Es mussten schnell Fakten geschaffen werden.
Fakt ist aber auch, dass seit der ersten Version wesentliche Verbesserungen und rechtssichere Änderungen vorgenommen wurden, die maßgeblich auf Intervention meiner grünen Kolleg:innen entstanden sind. Ich habe Hochachtung vor dem Kraftakt meiner Kolleg:innen, Rechtssicherheit und - beispielsweise - Prävention zu erkämpfen.
Dies ist insoweit gelungen, wie es in einer schwierigen gesellschaftlichen und koalitionspolitischen Lage überhaupt möglich war.
Am Ende trage aber auch ich Verantwortung, in unsicheren Zeiten für eine stabile Regierung zu sorgen. Und diese Verantwortung wiegt in diesem Fall schwerer als meine persönlichen Bedenken.
Susanne Menge, MdB
