Ich bin sehr erfreut über den Beschluss des neuen Straßenverkehrsgesetzes im Bundestag und Bundesrat. Mit dem neuen StVG vollziehen wir eine historische Veränderung: Erstmals stehen nicht mehr nur Autos im Mittelpunkt des Verkehrsrechts, sondern auch die Bedürfnisse aller anderen Verkehrsteilnehmer*innen. Umwelt- und Klimaschutz sind jetzt ausdrücklich Ziele des Straßenverkehrsgesetzes. Die Menschen in Deutschland können sich nun auf mehr sichere Rad- und Fußwege sowie pünktlichere Busse dank zusätzlicher Busspuren freuen. Die Kommunen sind jetzt gefordert, die neuen Möglichkeiten ausgiebig zu nutzen.
Weitere Informationen: https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/kompromiss-beim-stvg.html
