Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und andere Vorschriften ändern soll. E-Scooter sollen zukünftig auch freigegebene Fußwege und Fußgängerzonen nutzen dürfen.
Fuß- und Radwege sind in unserem Land nach wie vor zu schmal dimensioniert. Radwege oder -spuren lassen keinen Begegnungsverkehr zu und auch nicht das Nebeneinanderfahren (was für jeden Pkw und seine Straßenbreite im Prinzip durch Beifahrersitz und Rückbänke gilt).
Fußgänger:innen und Radfahrer:innen sind die schwächsten Nutzergruppen in unserem Straßenverkehr und haben überdies auch noch mit schlechten und stets wechselnden Untergründen mit kaputtem Belag zu kämpfen. Diese Zustände sind seit Jahrzehnten eine Zumutung.
Politisches Engagement für eine Verkehrswende scheitert regelmäßig an der starken Lobby der Autofahrenden, der Auto- und Kraftstoffindustrie sowie verantwortlichen Politiker:innen, die gar kein Interesse daran haben, diese Strukturen zu ändern.
Wie gefährlich das Vorhaben des BMDV ist, zeigt das Beispiel Barcelona: Die Stadt erlaubt E-Scooter auf Radwegen - mit oft fatalen Folgen für beide: Lenker kollidieren mangels Fahrbahnbreite. Stürze auf die nebenliegende Fahrbahn oder auf Poller sind die lebensgefährliche Folge. Außerdem werden E-Scooter zumeist deshalb genutzt, weil sie schneller als Radfahrende unterwegs sind. Ich halte es für fraglich, dass die Vorgabe von Schrittgeschwindigkeit und besondere Rücksichtnahme auf Fußgänger:innen diesen Punkt ändern wird.
Also: So lange dem Autoverkehr so viel Platz und Raum gewährt wird, sind E-Scooter eine zusätzliche Belastung auf jedem Rad- und Fußweg. Zuallererst gebührt den Radfahrenden und zu Fuß Gehenden mehr Platz. Das heißt konkret:
- Den Straßenraum zugunsten eines sicheren aktiven Verkehrs umgestalten und die Verkehrsflächennutzung gerechter verteilen.
- Sonderspuren für E-Scooter und E-Bikes/Pedelecs einrichten und verordnen.
- Zu Fuß Gehende und vor allem Kinder besser schützen.
Hintergrund:
Der Fachverband Fußverkehr Deutschland (FUSS e. V.) kritisiert das Vorhaben als "grobe Attacke auf die Menschen zu Fuß." Aufgrund des hohen Gefahrens- und Missbrauchspotenzials bei der Nutzung von E-Scootern versuchen inzwischen bereits viele Groß- und Kleinstädte, die E-Scooter zu verbieten (z. B. Gelsenkirchen) oder deren Nutzungsregeln zu verschärfen (z. B. München, Berlin und Köln).
