Während ich dies schreibe, diskutieren wir weiterhin das Rückführungsgesetz, das heute, am 18. Januar 2024, verabschiedet werden soll.
Nach einem langen Gespräch mit meiner Kollegin Filiz Polat und meinem Kollegen Helge Limburg, mit denen ich schon im Landtag zusammengearbeitet habe, habe ich mich dazu durchgerungen, dem Gesetz zuzustimmen. Nicht aus Überzeugung, sondern weil Filiz und Helge betont haben, dass der rechtliche Beistand für Geflüchtete eine hohe Errungenschaft sei und die Kriminalisierung der Seenotretter:innen nun ausgeschlossen werde.
Der Druck auf jede und jeden von uns ist wieder einmal enorm.
In der Regierungskoalition sind wir die einzige Fraktion, die weiterhin entschieden gegen die fortschreitende Beschränkung von Flüchtlingsrechten eintritt und streitet. Das macht für uns die Kompromissfindung zu Gesetzen wie diesem äußerst schwer. Zum anderen zeigen mir die Verhandlungen zu diesem Gesetz aber auch, wie wichtig unsere Stimme als Gegengewicht in der aktuellen politischen Lage ist und bleibt. Ich zitiere meine Kollegin Filiz Polat: "Mehr war in den Verhandlungen mit SPD und FDP nicht herauszuholen, Susanne."
Es bleibt unsere Aufgabe, gemeinsam mit euch und Ihnen einer zunehmenden Abschreckungs- und Abschottungspolitik entschieden entgegenzutreten.
