Kaum ein Gesetzesvorhaben wurde von so großer medialer Aufmerksamkeit (um nicht zu sagen: „mit Getöse“) und so vielen Begriffen, die Verwirrung schufen, begleitet. Das hat, statt Orientierung zu geben, in weiten Teilen der Bevölkerung zu Verunsicherung und Ängsten geführt. Der Sache hat es nicht gedient, denn die Dringlichkeit, jetzt zu handeln, ist dabei nicht sichtbar geworden.
Dringlichkeit?
In einer die privaten Haushalte so sehr fordernden Maßnahme keine Ruhe und Langsamkeit walten zu lassen, sei fahrlässig und eine Zumutung, suggerierten Opposition und Medien.
Die Sache ist dringlich, weil
- mehr als 30% der in Deutschland genutzten Energie zum Heizen von Gebäuden verbraucht werden: ca. 115 Millionen Tonnen CO2 jährlich.
- 2021 das Bundesverfassungsgericht die Regierung verpflichtet hat, mehr für den Klimaschutz zu tun
- Gebäudeenergetische Maßnahmen und ein Tempolimit Maßnahmen sind, die schnell eine drastische Senkung des CO2-Ausstoßes bewirken können
- die neuesten Ergebnisse der Klimaforschung deutlich zeigen, dass wir keine Zeit mehr verlieren dürfen
Sozial unausgewogen? Unsinn!
Niemand muss ein Haus verkaufen, weil er oder sie sich keine neue Heizung leisten kann. Der Staat unterstützt durch lange Anpassungsphasen an Veränderung jede und jeden und fördert die Maßnahmen bis zu 70%.
Weiterhin Öl und Gas?
Kritiker fordern „Technologieoffenheit“, meinen damit aber, AKWs weiterlaufen zu lassen und weiter fossile Energieträger einzusetzen. Dabei fördert gerade eine klare Gesetzgebung Innovationen wie die Erzeugung Grünen Wasserstoffs, regenerative Energieerzeugung, moderne Heizsysteme über Solarthermie und Photovoltaik. Alles schon vorhanden, aber bisher aufgrund von vergangenen politischen Fehlentscheidungen der Ära Merkel nicht ausreichend in den Markt gebracht. Dänemark und 16 andere EU-Länder haben bereits 2016 entsprechende Regelungen geschaffen. Das ging dort geräuschlos und Jahre lang an Deutschland vorbei.
Ohne Frage: Die Debatte in Deutschland ist schief gelaufen und hat der Glaubwürdigkeit und damit dem Klimaschutz geschadet. Um so wichtiger wird es sein, dieses unter Einfluss der FDP und SPD nicht gerade optimal gestaltete Gesetz jetzt trotzdem umzusetzen und vor allem in den kommenden Jahren zu optimieren.
Wir müssen mehr Klimaschutz wagen! Das heißt, die Sache und die Machbarkeit in den Fokus rücken, statt unsinnige Verzichtsängste zu schüren.
